EU-Parlament gegen 1-von-uns
[Update, 22.10.2013, kath.net]
Der Bericht A7-0306/2013 oder auch "Estrela-Bericht", der ein "Recht auf Abtreibung" forderte, wurde heute im Plenum des Straßburger Europa-Parlaments an den zuständigen Frauenausschuss zurück verwiesen. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete dies als "Etappensieg für den Lebensschutz". Nun seien die Fraktionsvorsitzenden von Sozialisten, Grünen, Linken und Liberalen in der Pflicht, zu verhindern, dass dieses von Millionen von Bürgern sowie von der Europäischen Volkspartei/Christliche Demokraten als stärkster Fraktion des Hauses "zutiefst abgelehnte ideologische Papier wieder ins Plenum zurückkommt".
Kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist des Europäischen Bürgerbegehrens ONE OF US planen Teile des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur EU-weiten Festschreibung von Abtreibung als Grundrecht. Damit könnte der überraschende Erfolg des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US neutralisiert werden. Dieses hat mittlerweile mit über 1,3 Millionen Unterstützern die erforderliche Mindestmarke weit überschritten. Nach dem Stichtag 1. November die Europäische steht damit die EU-Kommission in der Pflicht, sich mit der Forderung nach Stopp aller EU-Haushaltsmittel, die zur Tötung von Embryonen verwendet werden, zu befassen.
Bereits am 17. Oktober 2013 entscheiden der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer, ob der Entwurf der Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt.
Hedwig von Beverfoerde, nationale Koordinatorin von „Einer von uns“ ruft die Bürger auf: „Lassen Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen getreten werden! Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen."
Eine Auflistung aller deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes findet ihr hier. Eine Mail kann viel bewirken, das haben auch schon die Online-Unterzeichner von 1-von-uns gesehen!
Der Bericht A7-0306/2013 oder auch "Estrela-Bericht", der ein "Recht auf Abtreibung" forderte, wurde heute im Plenum des Straßburger Europa-Parlaments an den zuständigen Frauenausschuss zurück verwiesen. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete dies als "Etappensieg für den Lebensschutz". Nun seien die Fraktionsvorsitzenden von Sozialisten, Grünen, Linken und Liberalen in der Pflicht, zu verhindern, dass dieses von Millionen von Bürgern sowie von der Europäischen Volkspartei/Christliche Demokraten als stärkster Fraktion des Hauses "zutiefst abgelehnte ideologische Papier wieder ins Plenum zurückkommt".
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[Berlin, 15.10.2013, Pressemeldung]Kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist des Europäischen Bürgerbegehrens ONE OF US planen Teile des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur EU-weiten Festschreibung von Abtreibung als Grundrecht. Damit könnte der überraschende Erfolg des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US neutralisiert werden. Dieses hat mittlerweile mit über 1,3 Millionen Unterstützern die erforderliche Mindestmarke weit überschritten. Nach dem Stichtag 1. November die Europäische steht damit die EU-Kommission in der Pflicht, sich mit der Forderung nach Stopp aller EU-Haushaltsmittel, die zur Tötung von Embryonen verwendet werden, zu befassen.
Bereits am 17. Oktober 2013 entscheiden der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer, ob der Entwurf der Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt.
Experten warnen, dass die Europa-Parlamentarier mit der Entschließungsvorlage – sofern sie sie verabschieden – eine Vertragsverletzung gegenüber den Mitgliedsstaaten in Kauf nehmen. »Die Institutionen der EU können die Mitgliedsstaaten überrumpeln, indem sie verschiedene Rechtsgrundlagen aneinanderreihen und sich somit eine künstliche Handlungsgrundlage herbeireden«, moniert ein Beobachter.
Der 40 Seiten lange »Bericht A7-0306/2013 über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI)« geht von der Beobachtung aus, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und dass der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch noch in drei Mitgliedstaaten (Irland, Malta und Polen) verboten ist. In anderen Mitgliedstaaten sei Schwangerschaftsabbruch zwar weiterhin erlaubt, werde jedoch durch »Hindernisse, wie die missbräuchlichen Inanspruchnahme der Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals«, obligatorischer Wartefristen und »voreingenommener Beratung« immer schwerer zugänglich. Es bestünde die Gefahr, den Zugang zu Abtreibungs-Diensten einzuschränken. Dabei greift der Berichtsentwurf die Konkordate scharf an, denn Abtreibung sei ein »Grundrecht, das nicht aus religiösen Gründen, beispielsweise durch den Abschluss von Konkordaten, beschnitten werden sollte«.
Daher werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung durch einen »rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands« sicherzustellen. Das bedeutet im Klartext ein allgemeines Grundrecht auf Abtreibung in der EU. Doch der Entwurf fordert darüber hinaus eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. (Zitat aus einem Artikel in der Freien Welt)
Hedwig von Beverfoerde, nationale Koordinatorin von „Einer von uns“ ruft die Bürger auf: „Lassen Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen getreten werden! Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen."
Eine Auflistung aller deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes findet ihr hier. Eine Mail kann viel bewirken, das haben auch schon die Online-Unterzeichner von 1-von-uns gesehen!
