Estrela, die Dritte

Manche Leute verstehen es... nein, hoffentlich nicht nie. Aber nahe dran an diesem resignierten Seufzer war ich schon, als heute morgen die Meldung durch die virtuelle Welt flog, dass Edite Estrela, sozialistische EU-Politikerin scheinbar immer noch nicht genug hat. Jetzt versucht sie ein drittes Mal, Europa ihre Vorstellungen, wie, wann und mit wem die Menschen ins Bett zu steigen haben aufzuzwingen. Ihre Worte "sexuelle und reproduktive Gesundheit" sind da nur Tarnung für den Wunsch, dass jeder Mensch - unabhängig von Alter und Geschlecht - mit jedem anderen menschlichen Wesen - gleich ob desselben oder des anderen Geschlechts, verheiratet oder sonstwie verpartnert oder nichts - den Koitus ausführen sollte. Die dabei eventuell entstehende Folge, nämlich neues menschliches Leben in Form eines Kindes muss dabei natürlich minimiert bzw. ganz vermieden werden. Um diese, ihre Version von der größtmöglichen sexuellen Freiheit zu realisieren, ist Mme Estrela scheinbar kein Weg zu weit. Zwar waren ihre Forderungen nach massiven Wählerprotesten durch das Europäische Parlament abgelehnt worden (10.12.2013), doch diese Entscheidung könnte jetzt gekippt werden.

Am Donnerstag den 16. Januar 2014 wird die Europäische Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung zur „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (SRHR)“ abgeben. Dabei ist die Wortwahl ein Problem. Indem sie die SRHR und Abtreibung zu einem Gegenstand der Nichtdiskriminierung macht, kann die EU-Kommission tätig werden, weil Nichtdiskriminierung in ihren Kompetenzbereich fällt. Die Abtreibungspolitik wird so lange neu interpretiert, bis sie in eine gewollte politische Lösung passt.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Wenn die EU-Kommission eine Erklärung abgibt, kann das Europäische Parlament über eine Entschließung zu dieser Erklärung abstimmen. Auf diesem Weg kann die Abtreibungslobby ihre „Estrela-Entschließung“ direkt in der Plenarsitzung bekommen, nachdem sie auf dem üblichen Verfahrensweg gescheitert ist.

Auf citizengo.org steht deshalb eine Petition bereit, mit der die Wähler die EU-Kommissare und Abgeordneten bitte können, den Estrela-Bericht von der Tagesordnung zu nehmen. Dieses Thema ist lang genug im EU-Parlament verhandelt worden und nach zwei für den Estrela-Bericht negativ ausgehenden Abstimmungen dürfte der Wille des Volkes, also des Souveräns in der Demokratie, klar sein.

[Nachtrag]
Was auf EU-Ebene gilt, gilt natürlich ebenso für Deutschland. In Baden-Württemberg soll ein Bildungsplan erstellt, der eine deutlich übermäßige Fokussierung auf "sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität" mit besonderer Betonung auf LGBT beinhalten würde. Auch hier haben mutige Bürger eine Petition zur Zeichnung erstellt --> bitte hier entlang.